Der Kanton Thurgau steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Eine externe Expertengruppe hat nun einen Bericht vorgelegt, der ab 2030 jährliche Einsparungen von rund 90 Millionen Franken ermöglichen soll. Der Bericht umfasst 50 Vorschläge, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Wichtigste Punkte
- Experten sehen 90 Millionen Franken Sparpotenzial im Thurgau.
- 50 Vorschläge zur Entlastung der Kantonsfinanzen wurden präsentiert.
- Kosten sollen durch Leistungsabbau und Verschiebungen auf Gemeinden gesenkt werden.
- Die Regierung strebt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2030 an.
- Ein Rekorddefizit von 121,7 Millionen Franken wurde 2024 verzeichnet.
Das strukturelle Defizit des Kantons Thurgau
Der Kanton Thurgau kämpft seit einiger Zeit mit einem strukturellen Defizit. Dies zeigt sich deutlich in den jüngsten Zahlen. Die Rechnung für das Jahr 2024 schloss mit einem Rekorddefizit von 121,7 Millionen Franken ab. Für den Voranschlag 2025 rechnet die Regierung mit einem Aufwandüberschuss von 62 Millionen Franken.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Thurgauer Regierung eine umfassende Aufgaben- und Verzichtsplanung initiiert. Das erklärte Ziel ist es, den defizitären Staatshaushalt bis zum Jahr 2030 wieder auszugleichen. Dies erfordert weitreichende Massnahmen und Entscheidungen.
Fakten auf einen Blick
- 2024: Rekorddefizit von 121,7 Millionen Franken.
- 2025 (Voranschlag): Aufwandüberschuss von 62 Millionen Franken.
- Ziel: Ausgeglichener Haushalt bis 2030.
Die Rolle der externen Expertengruppe
Für die Analyse der Kantonsfinanzen und die Erarbeitung von Sparvorschlägen beauftragte der Grosse Rat eine externe Expertengruppe. Hierfür wurde ein Nachtragskredit von 300'000 Franken gesprochen. Das Mandat übernahmen Andreas Bergmann, Professor für öffentliche Finanzen an der ZHAW, und der Wirtschaftswissenschaftler Serge Gaillard. Gaillard war zuvor Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und leitete eine Fachgruppe des Bundes zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung.
"Der Bericht geht nun in eine Vernehmlassung. Danach wird über das weitere Vorgehen entschieden."
Dominik Diezi, Thurgauer Regierungspräsident (Mitte)
Die Expertise dieser Fachleute sollte eine objektive und umfassende Betrachtung der kantonalen Ausgaben ermöglichen. Ihre Arbeit mündete in den nun präsentierten Schlussbericht.
Details der Sparvorschläge
Der Bericht der Expertengruppe enthält insgesamt 50 konkrete Vorschläge zur Entlastung der Kantonsfinanzen. Diese Massnahmen verteilen sich auf verschiedene Bereiche des Staatshaushalts. Ein zentraler Ansatz ist der Leistungsabbau und die Kürzung staatlicher Angebote.
Ein Beispiel hierfür ist die stärkere Verpflichtung der Schulgemeinden bei der Finanzierung der Sonderbeschulung. Diese Verschiebung von Kosten auf die Gemeinden soll den Kanton entlasten. Auch im Bereich der Energieförderung sehen die Experten ein erhebliches Sparpotenzial. Dies könnte Anpassungen bei den kantonalen Förderprogrammen bedeuten.
Konkrete Bereiche mit Sparpotenzial
- Sonderbeschulung: Stärkere Beteiligung der Schulgemeinden.
- Energieförderung: Potenzieller Abbau von Beiträgen.
- Pflegekosten: Senkung der Kantonsbeiträge.
- Kantonsschulen: Reduzierung der kantonalen Unterstützung.
Diese Vorschläge zeigen, dass die Experten in vielen sensiblen Bereichen Handlungsbedarf sehen. Die Umsetzung wird politische Diskussionen und Abwägungen erfordern.
Hintergrund: Steuererhöhung abgelehnt
Im Jahr 2024 hatte die Regierung bereits eine Steuererhöhung um acht Prozentpunkte vorgeschlagen. Diese Massnahme hätte laut Regierungsrat Diezi rund 60 Millionen Franken an Mehreinnahmen generiert. Das Kantonsparlament lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Dies verstärkte den Druck, andere Wege zur Sanierung des Haushalts zu finden.
Der weitere Prozess
Der nun vorliegende Bericht geht in eine Vernehmlassung. Dies ist ein wichtiger Schritt im politischen Prozess, bei dem verschiedene Interessengruppen, Parteien und Gemeinden ihre Stellungnahmen abgeben können. Diese Phase ermöglicht es, die Vorschläge umfassend zu prüfen und mögliche Auswirkungen zu diskutieren.
Nach Abschluss der Vernehmlassung wird die Thurgauer Regierung über das weitere Vorgehen entscheiden. Es ist zu erwarten, dass einige Vorschläge Anpassungen erfahren oder auch auf Widerstand stossen werden. Das Ziel bleibt jedoch, die Finanzen des Kantons langfristig zu stabilisieren und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2030 zu erreichen.
Die kommenden Monate werden zeigen, welche der 50 Sparvorschläge tatsächlich umgesetzt werden können und wie der Kanton Thurgau seinen Weg aus dem strukturellen Defizit finden wird. Die Aufgabe ist komplex und erfordert Konsens über verschiedene politische Lager hinweg.
