Der Kanton Thurgau steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Eine externe Expertengruppe hat nun einen umfassenden Bericht mit 50 Vorschlägen präsentiert, die ab 2030 jährliche Einsparungen von rund 90 Millionen Franken ermöglichen sollen. Diese Massnahmen umfassen Leistungsabbau, Kürzungen staatlicher Angebote und die Verlagerung von Kosten auf die Gemeinden, um das strukturelle Defizit des Kantons zu beheben.
Wichtige Erkenntnisse
- Experten identifizieren Sparpotenzial von 90 Millionen Franken jährlich.
- 50 Vorschläge zur Entlastung des Thurgauer Staatshaushalts ab 2030.
- Massnahmen betreffen Sonderbeschulung, Energieförderung und Pflegekosten.
- Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen, einschliesslich Museumseintritt und Geschwindigkeitsbussen.
- Bericht geht nun in die Vernehmlassung, politische Umsetzbarkeit wird geprüft.
Umfassende Analyse des Thurgauer Finanzhaushalts
Die externe Expertengruppe, bestehend aus ZHAW-Professor Andreas Bergmann und Wirtschaftswissenschaftler Serge Gaillard, hat sämtliche Aufgabenbereiche des Kantons Thurgau durchleuchtet. Ihr Ziel war es, Wege aufzuzeigen, wie der defizitäre Staatshaushalt bis 2030 wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann. Der Grosse Rat hatte für diese externe Beratung einen Nachtragskredit von 300'000 Franken bewilligt.
Die Experten konzentrierten sich auf Aufgaben, die nicht durch Bundesgesetze, sondern durch kantonale Gesetze und Verordnungen geregelt sind. Dies, weil der Handlungsspielraum für Einsparungen im Thurgau grundsätzlich als begrenzt gilt. «Der Thurgau macht im Wesentlichen das, was er muss», bemerkte Serge Gaillard.
Faktencheck
- Ziel: Strukturelles Defizit bis 2030 beheben.
- Experten: Andreas Bergmann (ZHAW) und Serge Gaillard (ehem. Eidg. Finanzverwaltung).
- Kosten der Analyse: 300'000 Franken.
- Fokus: Kantonale Gesetze und Verordnungen.
Einsparungen durch Leistungsabbau und Kostenverlagerung
Ein Grossteil der vorgeschlagenen Massnahmen sieht vor, Leistungen zu kürzen oder Kosten auf die Gemeinden zu verlagern. Dies betrifft verschiedene Sektoren, von der Bildung bis zur Pflege.
Bildung und Soziales
- Sonderbeschulung: Schulgemeinden sollen stärker an der Finanzierung beteiligt werden.
- Pflegekosten: Kantonsbeiträge an Pflegekosten könnten gesenkt werden.
- Kantonsschulen: Auch hier sind Kürzungen der Kantonsbeiträge denkbar.
- Konvikt Kreuzlingen: Verzicht auf das Konvikt an der Pädagogischen Maturitätsschule.
- Integrationsmassnahmen: Einsparungen bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern.
- Berufsberatung: Auch hier werden Kürzungen vorgeschlagen.
Ein besonderes Augenmerk legten die Experten auf den Pflegebereich. Sie stellten fest, dass der Thurgau im schweizweiten Vergleich einen hohen Anteil an Pflegeheimbewohnern mit tiefer Pflegestufe aufweist. Die Empfehlung lautet, solche Personen vermehrt zuhause statt in stationären Einrichtungen zu pflegen.
Infrastruktur und öffentliche Dienste
Auch im Bereich Infrastruktur und öffentliche Dienste gibt es Vorschläge zur Kostensenkung.
- Kantonsstrassen: Abtretung bestimmter Kantonsstrassen an die Gemeinden.
- Öffentlicher Verkehr: Verzicht auf Ausgaben für bestimmte Angebote oder Beiträge.
- Energieförderung: Grosses Sparpotenzial wird hier gesehen.
Das Programm Mammographiescreening zur frühzeitigen Erkennung von Brustkrebs soll gemäss den Vorschlägen ebenfalls eingestellt werden. Dies ist eine der konkretesten Massnahmen mit direkten Auswirkungen auf die Gesundheitsvorsorge.
Mehreinnahmen und strukturelles Defizit
Neben den Sparmassnahmen enthält der Bericht auch Vorschläge zur Erzielung von Mehreinnahmen. Diese sollen das strukturelle Defizit des Kantons weiter reduzieren, das sich in den letzten Jahren manifestiert hat.
Finanzielle Lage des Kantons Thurgau
Der Kanton Thurgau weist ein strukturelles Defizit auf. Die Rechnung 2024 schloss mit einem Rekorddefizit von 121,7 Millionen Franken ab. Der Voranschlag für 2025 geht von einem Aufwandüberschuss von 62 Millionen Franken aus.
Im Jahr 2024 lehnte das Kantonsparlament eine von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung um acht Prozentpunkte ab. Diese hätte rund 60 Millionen Franken an Mehreinnahmen eingebracht, wie Regierungspräsident Dominik Diezi erklärte.
Vorschläge zur Einnahmensteigerung
- Direktzahlungen Landwirtschaft: Einführung einer Administrationsgebühr von 0,5 Prozent.
- Thurgauer Museen: Einführung von Eintrittsgeldern für die bisher kostenlosen Museen.
- Geschwindigkeitskontrollen: Anschaffung eines zusätzlichen Blitzers für höhere Busseneinnahmen.
- Thurgauer Kantonalbank: Erhöhung der Ausschüttungen an den Kanton.
«Es gilt dabei auch herauszufinden, was politisch machbar sei.»
Nächste Schritte: Vernehmlassung und politische Machbarkeit
Der Bericht mit den 50 Vorschlägen geht nun in die Vernehmlassung. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Meinungen der betroffenen Parteien, wie Gemeinden, Verbände und die Öffentlichkeit, einzuholen. Danach wird über das weitere Vorgehen entschieden.
Regierungspräsident Dominik Diezi betonte, dass es bei der Umsetzung der Vorschläge auch darum gehe, die politische Machbarkeit zu prüfen. Nicht alle Vorschläge werden sich ohne Weiteres umsetzen lassen, da sie teils erhebliche Widerstände hervorrufen könnten. Die Diskussionen in den kommenden Monaten werden zeigen, welche der Massnahmen tatsächlich zur Entlastung des Thurgauer Finanzhaushalts beitragen werden.
Das landwirtschaftliche Kompetenzzentrum auf dem Arenenberg, die Tourismusförderung und Beiträge an überbetriebliche Kurse stehen ebenfalls zur Diskussion. Die Vielfalt der Vorschläge zeigt, wie breit die Expertengruppe angesetzt hat, um alle möglichen Bereiche für Einsparungen und Mehreinnahmen zu identifizieren. Der Kanton Thurgau steht vor einer entscheidenden Phase, in der wichtige Weichen für die zukünftige Finanzpolitik gestellt werden müssen.
