Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich diese Woche mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments sowie Vertretern der Städte Zürich und Winterthur getroffen. Im Mittelpunkt des jährlichen Austauschs standen zentrale bundespolitische Themen wie die Sparpläne des Bundes, die Zukunft des Finanzplatzes Zürich, das Stromabkommen mit der EU, der Opferschutz sowie die Verkehrsinfrastruktur. Diese Gespräche sind entscheidend, um die Zürcher Perspektive in Bern zu vertreten und auf die Auswirkungen von Bundesbeschlüssen auf den Kanton hinzuweisen.
Wichtigste Erkenntnisse
- Der Regierungsrat und die Städte Zürich und Winterthur trafen sich mit Bundesparlamentariern.
- Diskutiert wurden das Entlastungspaket des Bundes, der Finanzplatz Zürich und das Stromabkommen.
- Opferschutz und Verkehrsinfrastruktur waren ebenfalls zentrale Gesprächspunkte.
- Zürich fordert vom Bund eine angemessene Berücksichtigung seiner Interessen.
Sparpläne des Bundes: Kanton Zürich fordert faire Lastenverteilung
Die aktuellen Sparpläne des Bundes sind für Kantone, Städte und Gemeinden von grosser Bedeutung. Der Bundesrat berät derzeit umfassende Massnahmen zur Eindämmung des Defizitwachstums im Bundeshaushalt. Der Zürcher Regierungsrat äusserte sich besorgt, dass einige dieser Massnahmen lediglich eine Verschiebung der Lasten auf die Kantone bedeuten und somit keine echten Einsparungen darstellen.
Regierungspräsident Martin Neukom betonte die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf den Kanton Zürich genau zu prüfen. Es sei wichtig, dass der Bund nicht einfach Kosten auf die tieferen Ebenen abwälzt, sondern nachhaltige Lösungen findet. Die kantonalen Vertreter nutzten das Treffen, um die finanziellen Konsequenzen für Zürich detailliert darzulegen.
Faktencheck: Bundeshaushalt
Der Bundesrat strebt mit seinen Sparmassnahmen an, das Defizitwachstum im Bundeshaushalt zu bremsen. Die genauen Auswirkungen auf die Kantone sind jedoch noch Gegenstand intensiver Diskussionen.
Finanzplatz Zürich: Stärkere Regulierung nach der Credit Suisse Krise
Ein weiteres zentrales Thema war die Zukunft des Finanzplatzes Zürich nach dem Untergang der Credit Suisse. Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket zur schärferen Regulierung systemrelevanter Banken erarbeitet. Dieses Paket wird nun von National- und Ständerat beraten. Der Zürcher Regierungsrat begrüsst grundsätzlich, dass aus der Krise Lehren gezogen werden.
"Wir begrüssen es, dass die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. Massnahmen müssen jedoch verhältnismässig sein und dürfen sich nicht negativ auf die gesamte Volkswirtschaft auswirken", so Regierungsrätin Carmen Walker Späh.
Die Vertreter des Kantons Zürich betonten die enorme Bedeutung des Finanzplatzes für den Standort. Es müsse sichergestellt werden, dass die Regulierungskosten des Massnahmenpakets nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes oder die gesamte Volkswirtschaft beeinträchtigen.
Verhältnis zur EU: Stromabkommen im Fokus
Ab dem kommenden Sommer wird sich das Bundesparlament mit dem abgeschlossenen Abkommen des Pakets Schweiz–EU befassen. Für den Kanton Zürich und seine Städte ist ein geregeltes Verhältnis zur Europäischen Union essenziell. Der Bundesrat möchte nicht nur die bestehenden bilateralen Beziehungen stabilisieren, sondern auch weiterentwickeln.
Dies soll die stark exportorientierte Schweizer Wirtschaft unterstützen, die Sicherheit der Bevölkerung verbessern und den Wohlstand gewährleisten. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf dem Strombereich. Die Zürcher Exekutiven erläuterten ihre spezifischen Interessen am geplanten Stromabkommen und betonten die Wichtigkeit einer zuverlässigen Energieversorgung.
Hintergrund: Schweiz-EU Beziehungen
Die Schweiz und die EU pflegen ein komplexes Netz bilateraler Verträge. Ein stabiles Verhältnis ist für die Schweizer Wirtschaft und die Versorgungssicherheit von grosser Bedeutung.
Pionierrolle im Opferschutz: Zürcher Modell soll bundesweit Schule machen
Massnahmen zum Schutz und zur Hilfe für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt wurden ebenfalls thematisiert. Der Kanton Zürich nimmt in diesem Bereich eine Pionierrolle ein. Ein Beispiel ist der aufsuchende Dienst "Forensic Nurses", der seit Frühling 2024 Spuren sexueller und häuslicher Gewalt sichert und Opfer rund um die Uhr betreut.
Regierungsrätin Jacqueline Fehr hob hervor, dass der Kanton Zürich sich dafür einsetzt, dass schweizweit genügend Ressourcen für solche Angebote bereitstehen. Es wird vom Bund gefordert, sich an der Finanzierung und dem Ausbau dieser wichtigen Dienste zu beteiligen, um den Opferschutz in der ganzen Schweiz zu stärken.
- Rund-um-die-Uhr-Betreuung: Der Dienst "Forensic Nurses" bietet Opfern jederzeit Hilfe.
- Ressourcenmangel: Zürich fordert mehr Bundesmittel für Opferschutz.
Verkehrsinfrastruktur: Prioritäten für die nächsten 20 Jahre
Die Verkehrsinfrastruktur wird die Bundesparlamentarier noch länger beschäftigen. Der Bundesrat beauftragte die ETH Zürich im vergangenen Jahr, zu prüfen, welche Infrastrukturprojekte in den kommenden 20 Jahren prioritär behandelt werden sollen. Die entsprechende Vorlage "Verkehr’45" des Bundesrates befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.
Die Zürcher Exekutiven nutzten das Treffen, um ihre Haltung zum angestrebten Vorgehen des Bundesrates und zu den priorisierten Projekten zu erläutern. Eine effiziente und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Zürich von entscheidender Bedeutung. Es wird erwartet, dass die Vorlage voraussichtlich im Sommer 2027 ins Parlament kommen wird, was eine lange Diskussionsphase bedeutet.
Zürcher Vertretung beim Sessionstreffen
Am Treffen nahmen Regierungspräsident Martin Neukom, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Regierungsrätin Carmen Walker Späh und Regierungsrat Ernst Stocker teil. Auch die Stadträte von Zürich und Winterthur sowie der Präsident des Verbandes der Gemeindepräsidien waren anwesend.
