Der Kreistag des Landkreises Waldshut hat sich am 25. Februar 2026 einstimmig gegen die Pläne des Schweizer Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) ausgesprochen, die Verfahren für neue Betriebsreglemente am Flughafen Zürich wiederaufzunehmen. Die geplanten Anflugrouten würden nach Ansicht des Gremiums zu einer erheblichen Mehrbelastung für die Bevölkerung in Südbaden führen. Es wird die Wiederaufnahme von Verhandlungen für einen Staatsvertrag gefordert.
Die Entscheidung folgt auf den Schritt des BAZL von Anfang Februar, die Verfahren für die umstrittenen Betriebsreglemente BR2014 und BR2017 wieder zu aktivieren. Diese Pläne, bekannt als „Entflechtung Ost- und Südkonzept“, sehen vor, anfliegende Flugzeuge grossräumig über deutsches Gebiet zu leiten, bevor sie den Endanflug über die Schweiz beginnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kreistag Waldshut lehnt die geplanten Betriebsreglemente BR2014/BR2017 für den Flughafen Zürich ab.
- Die neuen Flugrouten würden den Fluglärm über Südbaden deutlich erhöhen.
- Die deutschen Behörden fordern einen neuen Staatsvertrag zur fairen Lastenverteilung.
- Ein breites Bündnis aus Landkreisen und Bürgerinitiativen hat offiziell Einspruch eingelegt.
Ein alter Konflikt flammt wieder auf
Der Streit um die Anflugrouten des Flughafens Zürich ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit wurden die Verfahren für die Betriebsreglemente BR2014 und BR2017 gestoppt. Einer der Hauptgründe war die fehlende Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland, die für eine Umsetzung unerlässlich ist.
Zusätzlich hatte das Schweizer Bundesverwaltungsgericht das Betriebsreglement BR2017 für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung fiel auch aufgrund einer Klage, die der Landkreis Waldshut eingereicht hatte. Dass die Schweizer Behörden die Verfahren nun unverändert wieder aufnehmen, sorgt auf deutscher Seite für grosses Unverständnis.
Hintergrund: Das „Entflechtung Ost- und Südkonzept“
Das Konzept zielt darauf ab, die An- und Abflugrouten am Flughafen Zürich neu zu organisieren, um die Sicherheit zu erhöhen und betriebliche Abläufe zu optimieren. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Optimierung einseitig zulasten der deutschen Grenzregionen geht, indem der Flugverkehr dorthin verlagert wird.
Konkrete Auswirkungen auf Südbaden
Sollten die neuen Betriebsreglemente genehmigt werden, hätte dies direkte Folgen für die Menschen in Südbaden. Die Pläne sehen vor, dass die Reihung der Flugzeuge für den Anflug auf Zürich künftig entlang der deutsch-schweizerischen Landesgrenze erfolgt. Erst danach würden die Maschinen über den Kanton Schaffhausen in den finalen Landeanflug eindrehen.
Dies würde bedeuten, dass der Flugverkehr in Richtung Zürich dauerhaft über südbadisches Gebiet geleitet wird. Die Region würde damit eine erhebliche Zunahme des Fluglärms erfahren. Experten sprechen von einer Zementierung der Nordausrichtung des Flughafens, bei der die Lasten ungleich verteilt werden.
Politischer und rechtlicher Widerstand formiert sich
Der Beschluss des Kreistags ist ein klares politisches Signal. Er untermauert die ablehnende Haltung der Region gegenüber den Schweizer Plänen. Landrat Dr. Martin Kistler findet deutliche Worte für das Vorgehen des BAZL.
„Eine solche Änderung der Flugrouten zulasten der Menschen in Südbaden ist nicht akzeptabel. Es ist ein Unding, dass die Schweizer, in Kenntnis der Haltung der deutschen Seite, zwei bereits eingestellte Verfahren nun unverändert wieder aufnehmen.“
Doch es bleibt nicht bei politischen Appellen. Der Landkreis Waldshut hat gemeinsam mit weiteren Betroffenen fristgerecht eine umfassende Einsprache beim BAZL eingereicht. Dieser Schritt erfolgte in einer breiten Allianz, die zeigt, wie gross der Widerstand in der Region ist.
Wer hinter dem Einspruch steht
- Landkreis Waldshut
- Landkreis Konstanz
- Schwarzwald-Baar-Kreis
- Gemeinde Hohentengen am Hochrhein
- Bürgerinitiative (BI) Klettgau
- Bürgerinitiative (BI) Hohentengen
Diese gebündelte Aktion soll den Forderungen der deutschen Seite Nachdruck verleihen und die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um die Umsetzung der Pläne zu verhindern.
Forderung nach einem neuen Staatsvertrag
Für den Kreistag und die beteiligten Akteure ist klar, dass der jahrzehntelange Streit nur durch eine verbindliche und faire Regelung auf höchster Ebene beendet werden kann. Aus diesem Grund fordert das Gremium in seinem Beschluss unmissverständlich die Wiederaufnahme von Verhandlungen für einen neuen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz.
Ein solcher Vertrag müsste aus Sicht der deutschen Seite ein zentrales Ziel verfolgen: die gerechte Verteilung der Belastungen durch den Flugbetrieb. Es gehe nicht darum, den Flughafenbetrieb zu blockieren, sondern eine Lösung zu finden, die die Interessen der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze berücksichtigt.
Die nächsten Schritte
Das BAZL muss nun die eingegangenen Einsprachen prüfen. Das Verfahren wird voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die deutsche Seite hat deutlich gemacht, dass sie alle politischen und juristischen Mittel nutzen wird, um eine einseitige Belastung ihrer Bevölkerung abzuwenden.
Der Fokus liegt nun darauf, die Schweizer Regierung und die Verantwortlichen des Flughafens zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Nur ein Dialog auf Augenhöhe kann eine nachhaltige Lösung schaffen, die den Bedürfnissen des Flughafens gerecht wird, ohne die Lebensqualität in den angrenzenden deutschen Gemeinden zu opfern.
