Die Thurgauer Gemeinden stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Sie fordern eine dringende Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs, um die steigenden Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, besser bewältigen zu können. Ein Gutachten zeigt nun, dass die bisherige Berechnungsgrundlage nicht mehr zeitgemäss ist und zu Ungleichheiten führt.
Wichtige Punkte
- Thurgauer Gemeinden fordern Überarbeitung des Finanzausgleichs.
- Sozialausgaben und Bildungskosten steigen stark an.
- Ein neues Gutachten bestätigt Handlungsbedarf.
- Der Grosse Rat des Kantons Thurgau muss nun entscheiden.
- Die Gemeinden erwarten eine gerechtere Verteilung der Mittel.
Finanzielle Schieflage in den Gemeinden
Die finanzielle Lage vieler Thurgauer Gemeinden ist angespannt. Besonders die Ausgaben für den Sozialbereich, die Bildung und die Pflege haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese Mehrkosten belasten die kommunalen Haushalte erheblich und führen zu immer grösseren Schwierigkeiten bei der Budgetplanung.
Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist der kantonale Finanzausgleich. Dieser soll die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden mindern. Aktuell scheint er jedoch nicht mehr seinen Zweck zu erfüllen. Die Gemeinden fühlen sich ungerecht behandelt und fordern eine grundlegende Reform.
Fakten zum Finanzausgleich
- Der kantonale Finanzausgleich soll die Lasten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden ausgleichen.
- Er basiert auf Kriterien wie Steuerkraft, Bevölkerungsstruktur und Infrastrukturlasten.
- Die letzte grössere Überarbeitung fand vor über einem Jahrzehnt statt.
Das Gutachten bestätigt Handlungsbedarf
Ein kürzlich vorgestelltes Gutachten, das von den Gemeinden in Auftrag gegeben wurde, untermauert die Forderungen. Es analysiert die aktuelle Situation detailliert und kommt zum Schluss, dass der bestehende Finanzausgleich dringend angepasst werden muss.
Das Gutachten zeigt auf, dass die Lastenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden in den letzten Jahren zugenommen hat. Gleichzeitig berücksichtigt der Finanzausgleich diese Entwicklung nicht ausreichend. Dies führt dazu, dass Gemeinden mit hohen Soziallasten oder vielen Schülern besonders benachteiligt sind.
"Das Gutachten belegt klar, dass der aktuelle Finanzausgleich nicht mehr gerecht ist. Die Gemeinden brauchen eine faire Verteilung der Mittel, um ihre Aufgaben erfüllen zu können", sagt ein Gemeindepräsident, der anonym bleiben möchte.
Steigende Kosten in Schlüsselbereichen
Die Ausgaben für soziale Wohlfahrt sind ein Haupttreiber der steigenden Gemeindekosten. Dazu gehören Leistungen im Bereich der Sozialhilfe, der Kinder- und Erwachsenenschutz und die Betreuung älterer Menschen. Auch die Bildungsausgaben nehmen zu, bedingt durch steigende Schülerzahlen und neue pädagogische Anforderungen.
Im Kanton Thurgau sind diese Kosten in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich 8 bis 12 Prozent gestiegen, je nach Gemeinde. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig, wenn der Finanzausgleich nicht entsprechend angepasst wird.
Hintergrund: Finanzausgleich in der Schweiz
Der Finanzausgleich ist ein wichtiges Instrument in der Schweizer Föderalismus. Er sorgt dafür, dass finanzschwache Kantone und Gemeinden die notwendigen Mittel erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies trägt zur Kohäsion und zur Chancengleichheit bei. Auf kantonaler Ebene regelt er die Verteilung der Gelder zwischen den Gemeinden.
Forderungen der Gemeinden an den Kanton
Die Gemeinden schlagen konkrete Änderungen vor. Sie fordern eine höhere Berücksichtigung der Soziallasten im Finanzausgleich. Zudem soll die Verteilung der Bildungskosten gerechter erfolgen. Eine weitere Forderung betrifft die Infrastrukturkosten, die ebenfalls stärker gewichtet werden sollen.
Die Vorschläge beinhalten auch eine regelmässige Überprüfung des Finanzausgleichssystems. Dies soll sicherstellen, dass es dynamisch bleibt und auf zukünftige Entwicklungen reagieren kann. Die Gemeinden sind bereit, konstruktive Lösungen mit dem Kanton zu erarbeiten.
- Anpassung der Gewichtung von Soziallasten.
- Gerechtere Verteilung der Bildungskosten.
- Stärkere Berücksichtigung der Infrastrukturkosten.
- Regelmässige Überprüfung des Systems alle fünf Jahre.
Politische Debatte im Grossen Rat erwartet
Nun liegt der Ball beim Grossen Rat des Kantons Thurgau. Die Ergebnisse des Gutachtens und die Forderungen der Gemeinden werden dort intensiv diskutiert werden. Es wird erwartet, dass die Debatte kontrovers geführt wird, da eine Anpassung des Finanzausgleichs Auswirkungen auf alle Gemeinden hat.
Die Politik steht vor der Aufgabe, eine Lösung zu finden, die einerseits die finanziellen Nöte der Gemeinden lindert und andererseits die Solidarität im Kanton stärkt. Ein Scheitern der Reform könnte zu weiteren finanziellen Engpässen und einer Verschlechterung der kommunalen Dienstleistungen führen.
Die Winterthur Zeitung wird die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und über die Entscheidungen des Grossen Rates berichten. Die Bevölkerung der Thurgauer Gemeinden wartet gespannt auf eine gerechtere Lösung.
Ausblick auf die Zukunft
Langfristig geht es darum, ein nachhaltiges Finanzsystem zu schaffen. Dieses System soll den Gemeinden ermöglichen, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Es soll auch Spielraum für Investitionen in die Zukunft bieten. Dies ist entscheidend für die Attraktivität und Lebensqualität im Kanton Thurgau.
Die Gemeinden hoffen auf eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der notwendigen Anpassungen. Sie betonen die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Nur so kann eine stabile und gerechte Finanzierungsgrundlage für alle geschaffen werden.
