Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Regula Hess, Stadtparlamentarierin aus Illnau-Effretikon, eingeleitet. Grund dafür sind mehrfach geteilte antisemitische Beiträge in sozialen Medien. Die Partei distanziert sich klar von den Inhalten und betont, dass solche Positionen nicht den Werten der SP entsprechen.
Wichtige Erkenntnisse
- Regula Hess, SP-Stadtparlamentarierin, wurde wegen antisemitischer Posts ausgeschlossen.
- Die Beiträge wurden auf der Plattform X geteilt und enthielten judenfeindliche Inhalte.
- Ein Musikvideo mit dem Text «Jeder einzelne Krieg ist wegen der Juden» wurde verbreitet.
- Hess behauptete, Adolf Hitler habe den Holocaust nie befohlen, was strafrechtlich relevant sein könnte.
- Die SP distanziert sich entschieden von den Inhalten und leitete das Ausschlussverfahren ein.
Antisemitische Inhalte auf Social Media
Regula Hess, die seit acht Jahren für die SP im Stadtparlament von Illnau-Effretikon sitzt, äusserte sich online wiederholt zu internationalen Themen, insbesondere zum Krieg im Gazastreifen. Dabei überschritt sie mehrfach die Grenzen des Akzeptablen. Die 50-jährige Politikerin nutzte zwei Accounts auf der Plattform X, um Beiträge zu Nahost-Themen zu teilen. Die Inhalte waren dabei eindeutig parteiisch und enthielten teils extrem antisemitische Aussagen.
Die Christlich-Konservative Partei EDU des Kantons Zürich machte die Öffentlichkeit erstmals auf diese Beiträge aufmerksam. Sie veröffentlichte eine Medienmitteilung, in der sie die Inhalte anprangerte. Die Reaktionen darauf waren heftig und führten zu einer internen Untersuchung bei der SP.
Faktencheck
- Plattform: X (ehemals Twitter)
- Anzahl Accounts: 2
- Dauer der Parlamentszugehörigkeit: 8 Jahre
Schock und Konsequenzen bei der SP
Maxim Morskoi, Parteipräsident der SP, zeigte sich schockiert über die Enthüllungen. «Die uns am Montag zur Kenntnis gebrachten Posts schockieren uns», sagte er. «Solche Positionen widerspiegeln in keiner Weise die Werte unserer Partei.» Die SP sah sich gezwungen, umgehend zu handeln, um ihre Werte und Prinzipien zu wahren. Ein Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet, um klare Konsequenzen zu ziehen.
Die Partei betonte, dass sie jegliche Form von Diskriminierung und Antisemitismus ablehnt. Die geteilten Inhalte seien für die SP absolut inakzeptabel. Sie überschreiten eindeutig die Grenze dessen, was in der Partei Platz hat und als persönliche Meinungsäusserung toleriert wird, so ein SP-Sprecher.
«Die Posts sind für uns absolut inakzeptabel und überschreiten unzweideutig die Grenze dessen, was in der Partei Platz hat und als persönliche Meinungsäusserung zu akzeptieren ist.»
Inhalte mit strafrechtlicher Relevanz
Besonders brisant ist ein von Hess geteiltes Musikvideo. Der Text des Videos enthielt die Aussage: «Jeder einzelne Krieg ist wegen der Juden. Sie besitzen alle Banken, kontrollieren die Medien. Schwulenporno gibt es wegen der Juden. Darum hasse ich die Juden.» Im Hintergrund des Videos waren tanzende orthodoxe Juden zu sehen. Solche Inhalte sind nicht nur antisemitisch, sondern könnten auch strafrechtliche Relevanz haben.
Ein weiterer Beitrag, den Hess im Februar erneut teilte, behauptete, Adolf Hitler habe den Holocaust nie befohlen. Stattdessen hätten die Nazis versucht, die internierten Juden am Leben zu erhalten. Diese Leugnung des Holocausts ist in vielen Ländern strafbar und stellt eine schwerwiegende Verletzung historischer Fakten dar. Solche Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft.
Hintergrund: Illnau-Effretikon
Illnau-Effretikon ist eine Stadt im Kanton Zürich. Das Stadtparlament ist das Legislative Organ der Gemeinde, das über lokale Angelegenheiten entscheidet. Mitglieder des Parlaments vertreten die Interessen ihrer Wähler und gestalten die Gemeindepolitik mit. Die Rolle eines Parlamentariers beinhaltet eine besondere Verantwortung, die öffentliche Meinung nicht durch extremistische Inhalte zu beeinflussen.
Hess' Reaktion und die Haltung der Partei
Als Regula Hess mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, distanzierte sie sich von antisemitischen Inhalten. Sie erklärte, es sei ihr lediglich um Kritik an der israelischen Regierung gegangen. Diese Beteuerung konnte das Parteiausschlussverfahren jedoch nicht abwenden. Die SP machte deutlich, dass zwischen legitimer Kritik an politischen Entscheidungen und antisemitischen Stereotypen eine klare Grenze gezogen werden muss.
Die Partei steht für eine offene und tolerante Gesellschaft ein. Sie lehnt jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung ab. Der Fall Regula Hess verdeutlicht die Notwendigkeit, auch in der Kommunalpolitik eine klare Haltung gegen Extremismus zu bewahren. Die schnelle und entschlossene Reaktion der SP sendet ein starkes Signal, dass solche Inhalte in ihren Reihen keinen Platz haben.
Die internen Prozesse zur Aufarbeitung solcher Fälle sind für politische Parteien entscheidend, um ihre Glaubwürdigkeit und ihre Werte zu schützen. Der Fall wird nun weiter nach den Statuten der SP behandelt, was letztendlich zum vollständigen Ausschluss von Regula Hess aus der Partei führen wird.
