Der Regierungsrat des Kantons Aargau plant, ab dem Jahr 2027 wieder der Standortförderungsorganisation Greater Zurich Area (GZA) beizutreten. Dieser Vorschlag stösst im Kantonsparlament auf geteilte Meinungen, wobei die Regierung nach Kritik in der Vernehmlassung Anpassungen vorgenommen hat. Die geplante Mitgliedschaftsdauer wurde von acht auf sechs Jahre verkürzt.
Ziel des erneuten Beitritts ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau zu stärken und dem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum entgegenzuwirken. Trotz mehrheitlich positiver Rückmeldungen in der Vernehmlassung gibt es im Parlament weiterhin Vorbehalte, insbesondere von bürgerlichen Parteien.
Wichtige Punkte
- Der Aargauer Regierungsrat strebt einen Beitritt zur GZA ab 2027 an.
- Die Mitgliedschaftsdauer wurde von acht auf sechs Jahre reduziert.
- Die Kosten für den Beitritt wurden von 11,5 Millionen auf 8,5 Millionen Franken gesenkt.
- Bürgerliche Parteien äussern Bedenken wegen Kosten und interner Konkurrenz.
- Der Aargau war bereits von 2007 bis 2010 «Mitglied auf Probe».
Regierungsrat sieht Vorteile für Standort Aargau
Der Regierungsrat des Kantons Aargau betont die Notwendigkeit, die Position des Kantons im internationalen Standortwettbewerb zu verbessern. Die Zugehörigkeit zur Greater Zurich Area soll hierbei eine zentrale Rolle spielen. Die GZA unterstützt Kantone bei der Ansiedlung von Unternehmen und der Stärkung der Wirtschaftsregion.
Aktuell verzeichnet der Aargau ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum. Gleichzeitig ist das Wachstum der Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich geringer. Diese Entwicklung bereitet der Kantonsregierung Sorgen. Der Aargau verfügt über mehr freie Arbeitszonen als viele Konkurrenzkantone, was ein Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung darstellt.
Fakten zum Aargau
- Bevölkerungswachstum: Überdurchschnittlich im Landesvergleich.
- Wirtschaftswachstum: Weit unterdurchschnittlich im Landesvergleich.
- Freie Arbeitszonen: Mehr als in vielen anderen Kantonen.
Vernehmlassung zeigt mehrheitliche Zustimmung
In der Vernehmlassung zum geplanten Beitritt gingen 29 Stellungnahmen ein. Laut Regierungsrat waren die Rückmeldungen überwiegend positiv. Konkret sprachen sich 68 Prozent der Teilnehmer für den Beitritt zur GZA aus. 32 Prozent lehnten den Vorschlag ab. Diese Zahlen zeigen eine breite, aber nicht einstimmige Unterstützung innerhalb der befragten Kreise.
Der Regierungsrat sieht in diesem Ergebnis eine Bestätigung für sein Vorhaben. Er betont die Wichtigkeit der Standortqualität als dauerhafte Aufgabe. Die GZA soll dazu beitragen, die Attraktivität des Aargaus für Unternehmen zu steigern und somit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Kritik aus dem Kantonsparlament
Trotz der positiven Ergebnisse der Vernehmlassung gibt es im Aargauer Kantonsparlament deutlichen Widerstand. Insbesondere Parteien wie die SVP, FDP und EDU lehnen einen Beitritt zur Greater Zurich Area ab. Diese Parteien bilden im Parlament eine knappe Mehrheit. Ihre Bedenken konzentrieren sich auf zwei Hauptpunkte:
- Hohe Kosten: Die finanziellen Aufwendungen für die Mitgliedschaft werden als zu hoch erachtet.
- Interne Konkurrenz: Es besteht die Sorge, dass eine Mitgliedschaft die Konkurrenz zwischen den GZA-Kantonen verstärken könnte, anstatt Synergien zu schaffen.
Ein Sprecher der SVP äusserte sich kritisch:
"Die hohen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen. Wir sehen die Gefahr, dass der Aargau im Wettbewerb mit den anderen GZA-Kantonen nicht genügend profitieren kann."
Hintergrund der GZA
Die Greater Zurich Area (GZA) ist eine Standortförderungsorganisation, die sich für die Ansiedlung internationaler Unternehmen in der Wirtschaftsregion Zürich einsetzt. Sie umfasst mehrere Kantone und Städte und bewirbt die Region als attraktiven Wirtschaftsstandort. Die GZA konzentrierte sich ursprünglich auf steueroptimierende Unternehmen, hat ihren Fokus jedoch inzwischen auf innovationsstarke Unternehmen verlagert.
Angepasster Vorschlag des Regierungsrates
Angesichts der kritischen Stimmen hat der Regierungsrat seinen Vorschlag überarbeitet. Die Anpassungen sollen den Bedenken im Parlament entgegenkommen und die Chancen auf Zustimmung erhöhen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Kosten und die Dauer der Mitgliedschaft:
- Kostenreduktion: Statt der ursprünglich vorgesehenen 11,5 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat nun 8,5 Millionen Franken für den GZA-Beitritt. Dies entspricht einer Reduktion von 3 Millionen Franken oder etwa 26 Prozent.
- Kürzere Mitgliedschaftsdauer: Die erste Mitgliedschaftsperiode soll von acht auf sechs Jahre verkürzt werden. Dies ermöglicht eine frühere Evaluation der Wirksamkeit des Beitritts.
- Verzögerte Stellenbesetzung: Eine der beiden geplanten Stellen für die GZA-Koordination soll erst zwei Jahre später geschaffen werden, um weitere Kosten zu sparen.
Diese Massnahmen sollen die finanzielle Belastung für den Kanton Aargau senken und eine flexiblere Handhabung der Mitgliedschaft ermöglichen. Der Regierungsrat hofft, mit diesen Anpassungen die notwendige Mehrheit im Parlament zu gewinnen.
Historische Perspektive: Frühere GZA-Mitgliedschaft
Es ist nicht das erste Mal, dass der Kanton Aargau eine Mitgliedschaft in der Greater Zurich Area in Betracht zieht. Von 2007 bis 2010 war der Aargau bereits einmal «Mitglied auf Probe» bei der GZA. Damals entschied sich der Kanton jedoch für einen Austritt.
Der Grund für den damaligen Austritt war ein unbefriedigendes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Regierungsrat argumentiert jedoch, dass sich die GZA seitdem weiterentwickelt hat. Die Organisation habe ihren Fokus von steueroptimierenden Unternehmen hin zu innovationsstarken Unternehmen verlagert. Diese Neuausrichtung soll nun besser zu den wirtschaftlichen Zielen des Kantons Aargau passen.
Die Erfahrung aus der früheren Mitgliedschaft wird bei der aktuellen Debatte eine Rolle spielen. Befürworter sehen in der Neuausrichtung der GZA eine Chance, während Kritiker weiterhin auf die potenziellen Risiken und Kosten hinweisen.
Ausblick auf die politische Debatte
Die Entscheidung über den Beitritt zur GZA wird nun im Kantonsparlament getroffen. Die Debatte verspricht spannend zu werden, da die Meinungen stark auseinandergehen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat bereits ihre Vorbehalte geäussert.
Es bleibt abzuwarten, ob die vom Regierungsrat vorgenommenen Anpassungen ausreichen, um die Skeptiker zu überzeugen. Eine positive Entscheidung könnte die wirtschaftliche Entwicklung des Aargaus nachhaltig beeinflussen und seine Position im nationalen und internationalen Wettbewerb stärken. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass der Kanton andere Wege finden muss, um seine Standortqualität zu verbessern.
