Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich haben das kantonale Energiegesetz abgelehnt. Dies zeigen aktuelle Hochrechnungen des Abstimmungssonntags. Gleichzeitig entschieden die Zürcher Gemeinden über weitere lokale Vorlagen, darunter ein Verbot von Benzin-Laubbläsern, die Einführung eines günstigeren ÖV-Abos und diverse Bauprojekte.
Wichtige Ergebnisse
- Das kantonale Energiegesetz wurde im Kanton Zürich mehrheitlich abgelehnt.
- Der FC Neftenbach erhält keinen Kunstrasenplatz.
- Bonstetten lehnt die Umgestaltung des Lochenweihers zu einem Badeweiher ab.
- Embrach und Freienstein-Teufen verbieten lautes privates Feuerwerk.
- Die Stadt Zürich stimmt über sechs kommunale Vorlagen ab, darunter ein ÖV-Abo für 365 Franken und die Parkkartenverordnung.
Kantonales Energiegesetz scheitert deutlich
Das kantonale Energiegesetz, über das im gesamten Kanton Zürich abgestimmt wurde, wurde von der Mehrheit der Stimmberechtigten abgelehnt. Die Initiative hatte zum Ziel, die Treibhausgasneutralität, also Netto-Null-Emissionen, bis spätestens 2050 zu erreichen, idealerweise schon bis 2040. Die Hochrechnungen zeigten eine klare Ablehnung in fast allen Gemeinden.
Nur in einzelnen Stadtkreisen von Zürich und Winterthur fand das Gesetz knappe Zustimmung. In Winterthur betrug die Ja-Stimmen-Quote laut Hochrechnung 50,02 Prozent. Im Zürcher Kreis 12 lag sie bei 51,58 Prozent. Diese lokalen Zustimmungen reichten jedoch nicht aus, um das kantonale Gesamtergebnis zu ändern.
Hintergrund zum Energiegesetz
Das vorgeschlagene Energiegesetz sollte den Kanton Zürich auf einen Pfad zur Klimaneutralität führen. Es sah verschiedene Massnahmen vor, um den Energieverbrauch zu senken und erneuerbare Energien zu fördern. Die Ablehnung bedeutet, dass für den Kanton Zürich weiterhin das eidgenössische Netto-Null-Ziel 2050 gilt.
«Das Netto-Null-Ziel 2050 bedeutet aber keine Verschnaufpause. Sonst heisst es dann in zehn Jahren wieder, dass 2050 nicht erreichbar sei.»
Die Grünen Kanton Zürich äusserten sich enttäuscht über das Ergebnis. Selma L’Orange Seigo, die Präsidentin der Grünen im Kanton, betonte, dass das Netto-Null-Ziel 2050 weiterhin eine grosse Herausforderung darstelle und keine Zeit für Untätigkeit sei.
Kommunale Abstimmungen mit gemischten Resultaten
Kein Kunstrasen für den FC Neftenbach
In Neftenbach wurde über die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Pöschenriet abgestimmt. Das Projekt wurde mit 54,65 Prozent der Stimmen abgelehnt. Auf der Anlage gibt es derzeit drei Naturrasenplätze. Die Kosten von vier Millionen Franken für den Bau eines Kunstrasens waren im Vorfeld stark kritisiert worden.
Corine Löffel, Präsidentin der GLP Neftenbach, äusserte sich gegenüber Tamedia-Zeitungen kritisch zu den hohen Kosten. Sie unterstützte zwar das Anliegen des FC Neftenbach nach besseren Trainingsmöglichkeiten, hielt vier Millionen Franken für den Umbau eines Feldes aber für zu teuer.
Fakten zum Kunstrasenprojekt
- Kosten: 4 Millionen Franken
- Ablehnung: 54,65 Prozent der Stimmen
- Aktueller Zustand: Drei Naturrasenplätze
Die SVP Neftenbach sprach sich hingegen klar für den Kunstrasen aus. Sie sah darin eine gute Investition in die Jugend von Neftenbach und eine Verbesserung der Situation für andere Vereine, die im Winter mehr Hallenplatz hätten.
Bonstetten lehnt Badeweiher ab
Die Stimmbevölkerung von Bonstetten hat die Umgestaltung des Lochenweihers zu einem Badeweiher mit deutlichen 77 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Weiher befindet sich in einem Naturschutzgebiet. Die Idee entstand aus einem Bürger-Workshop, bei dem der Wunsch nach einer lokalen Bademöglichkeit geäussert wurde.
Feuerwerksverbot in Embrach und Freienstein-Teufen
Embrach und Freienstein-Teufen haben ein Verbot von lärmendem privatem Feuerwerk angenommen. In Embrach stimmten 59 Prozent dem Verbot zu, in Freienstein-Teufen waren es knapp 55 Prozent. Nicht lärmendes Feuerwerk oder von der Gemeinde organisiertes Feuerwerk ist weiterhin erlaubt.
Abstimmungen in der Stadt Zürich
Die Stadt Zürich entschied über sechs kommunale Vorlagen. Die Resultate dazu werden im Laufe des Nachmittags erwartet.
1. Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken»
Die Initiative der Stadtzürcher SP fordert eine deutliche Senkung des Preises für das Jahresabonnement der VBZ in der Zone 110. Für Erwachsene soll der Preis von 809 Franken auf 365 Franken pro Jahr sinken. Für Kinder und Jugendliche wäre eine Reduktion von 586 Franken auf 185 Franken vorgesehen. Die Initiative wurde im März 2024 eingereicht.
2. Neue Parkkartenverordnung (PKV)
Die vorgeschlagene neue Parkkartenverordnung (PKV) sieht Anpassungen der Regeln für das Parkieren in der Blauen Zone vor. Bei Annahme würde künftig nur noch eine Parkkarte erhalten, wer keinen privaten Parkplatz besitzt. Dies gilt für Privatpersonen und Firmen. Der Preis der Anwohner-Parkkarte soll sich zudem nach dem Fahrzeuggewicht richten: 30 bis 40 Rappen pro Kilo für emissionsfreie Fahrzeuge und 35 bis 45 Rappen pro Kilo für Benzinfahrzeuge. Eine neue Gewerbebewilligung soll Lieferungen für Handwerks- und Servicebetriebe erleichtern.
3. Einsatzbeschränkung für Laubbläser und Laubsauger
Ein neuer Artikel in der allgemeinen Polizeiverordnung sieht vor, dass künftig nur noch elektrisch betriebene Laubbläser und Laubsauger verwendet werden dürfen. Geräte mit Benzinmotoren wären damit verboten. Elektrische Geräte dürften bei Annahme der Vorlage nur zwischen Oktober und Dezember eingesetzt werden; in den übrigen Monaten wäre eine Ausnahmebewilligung erforderlich.
4. Ersatzneubau Sportzentrum Oerlikon
Die Stadt Zürich plant eine umfassende Erneuerung der Sportanlagen in Oerlikon. Das Projekt umfasst ein neues Hallenbad, Eisfelder, ein Restaurant, ein Garderobengebäude und Grünanlagen. Die Gesamtkosten sind mit 373 Millionen Franken budgetiert. Der Baubeginn ist für Sommer 2027 geplant. Die Stimmberechtigten entscheiden über den Kredit für dieses Projekt.
5. Ersatzneubau Haus A Gesundheitszentrum Bachwiesen
Das Gesundheitszentrum Bachwiesen soll modernisiert werden. Das älteste Gebäude, Haus A aus dem Jahr 1959, soll durch einen Ersatzneubau ersetzt werden. Dieser Neubau würde 184 Pflegeplätze bieten, was 48 Plätze mehr wären als bisher. Zudem sind deutlich mehr Einzelzimmer mit eigenen Bädern vorgesehen. Über einen Kredit von 92,4 Millionen Franken wird abgestimmt. Der Baustart ist für Herbst 2026 vorgesehen.
6. Neubau Garderobengebäude Sportanlage Juchhof 3
Die Sportanlage Juchhof in Altstetten soll erweitert werden. Geplant ist ein neues Garderobengebäude mit zwölf grossen und fünf kleinen Garderoben sowie zusätzlichen Material- und Lagerräumen. Drei Naturrasenfelder sollen durch Kunstrasen ersetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf 25,66 Millionen Franken. Der Baubeginn ist für Mitte 2026 geplant.
