Die politische Debatte um die Betriebszeiten des Flughafens Zürich erreicht eine neue Stufe. Während die kantonale Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) die radikale Nachtruhe-Initiative einstimmig zur Ablehnung empfiehlt, sorgt ein neuer Gegenvorschlag für heftige Auseinandersetzungen. Die FDP fordert gar, die Initiative für ungültig zu erklären, da sie gegen Bundesrecht verstosse.
Das Wichtigste in Kürze
- Die KEVU lehnt die Nachtruhe-Initiative, die eine Verkürzung der Betriebszeiten um 30 Minuten fordert, einstimmig ab.
- Die FDP beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären, da sie gegen übergeordnetes Bundesrecht verstosse.
- Ein von einer linken Mehrheit in der KEVU ausgearbeiteter Gegenvorschlag wird ebenfalls scharf kritisiert, da er den Flughafenbetrieb zusätzlich belasten würde.
- Wirtschaftsvertreter warnen vor massiven volkswirtschaftlichen Folgen und der Gefährdung des internationalen Drehkreuzes Zürich.
Initiative zur Nachtruhe im Kantonsrat chancenlos
Die Volksinitiative «Für eine längere Nachtruhe am Flughafen Zürich» forderte eine weitere Verkürzung der Betriebszeiten um 30 Minuten. Damit wären die Regeln am grössten Schweizer Landesflughafen noch strenger geworden als an vergleichbaren europäischen Drehkreuzen.
Die zuständige Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Zürcher Kantonsrats hat sich nun einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen. Sie wird dem Rat empfehlen, das Volksbegehren abzulehnen. Damit scheint eine Annahme der ursprünglichen Forderung politisch vom Tisch zu sein.
Wirtschaftsmotor Flughafen Zürich
Der Flughafen Zürich ist nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt, sondern auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Er sichert direkt und indirekt Zehntausende Arbeitsplätze und ist für die internationale Anbindung des Wirtschaftsstandorts Zürich und der gesamten Schweiz von zentraler Bedeutung.
FDP will Initiative für ungültig erklären lassen
Für die FDP-Fraktion im Kantonsrat geht die einfache Ablehnung nicht weit genug. Sie hat einen Antrag gestellt, die Initiative vollumfänglich für ungültig zu erklären. Der Grund dafür liegt in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen.
Die Gesetzgebung über die Luftfahrt, einschliesslich der Regelung der Nachtflugordnung, liegt ausschliesslich beim Bund. Der Kanton Zürich hat in diesem Bereich keine Regelungskompetenz. Die Initiative verspreche den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern somit etwas, das der Kanton gar nicht umsetzen könne.
«Die Initiative ist ein weiterer Angriff gegen den Flughafen und damit auf den Standort Zürich mit Tausenden von Arbeitsplätzen», sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich. «Sie gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor. Sie weckt Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Deshalb beantragen wir, sie für ungültig zu erklären.»
Aus Sicht der FDP ist die Initiative rechtlich nicht haltbar und führt die Wähler in die Irre, da die zentralen Forderungen im Widerspruch zu übergeordnetem Bundesrecht stehen.
Neuer Konflikt durch umstrittenen Gegenvorschlag
Obwohl die Initiative selbst kaum mehr eine Chance hat, ist die Diskussion nicht beendet. Die KEVU hat mit einer linken Mehrheit einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der nun für neue Spannungen sorgt. Dieser sieht unter anderem eine Ausweitung der Informationspflicht des Flughafens, die Schaffung kantonaler Lärmgebühren und ein ausgebautes Weisungsrecht des Kantons gegenüber seinen Verwaltungsratsmitgliedern vor.
Auch dieser Vorschlag stösst auf vehementen Widerstand der FDP und von Wirtschaftsvertretern. Sie argumentieren, dass der Gegenvorschlag den Betrieb des Flughafens ebenfalls erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schwächen würde.
Kritik am Gegenvorschlag
- Zusätzliche Bürokratie: Der Vorschlag schaffe neue, teure Vorschriften ohne echten Nutzen.
- Rechtliche Bedenken: Auch der Gegenvorschlag beinhalte Bestimmungen, für die eine kantonale Grundlage fehle.
- Wirtschaftliche Belastung: Die Massnahmen würden den Flughafenbetrieb weiter belasten und die internationale Vernetzung gefährden.
Die FDP-Fraktion hat bereits angekündigt, im Kantonsrat Nicht-Eintreten auf den Gegenvorschlag zu beantragen und ihn andernfalls entschieden abzulehnen. Für den Fall, dass die Initianten ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen, behält sich die Partei vor, das Referendum zu ergreifen.
Pistenverlängerung als Schlüssel zur Lösung?
Die FDP anerkennt, dass die aktuelle Situation mit vielen Verspätungen nach 23 Uhr unbefriedigend ist. Sie verweist jedoch darauf, dass der Flughafen und seine Partner bereits Massnahmen ergriffen haben, um die Pünktlichkeit zu verbessern.
Als entscheidenden Schritt für mehr Stabilität im Flugbetrieb und somit weniger Verspätungen sehen die Gegner der Initiative die geplanten Pistenverlängerungen. Das Zürcher Stimmvolk hatte diesem Vorhaben im März 2024 mit einem Ja-Anteil von 62 Prozent zugestimmt.
Die Fraktion erwartet, dass dieses Projekt nun von allen Akteuren unterstützt und nicht weiter verzögert wird, um die Betriebsabläufe am Flughafen nachhaltig zu stabilisieren und die Lärmbelastung in den späten Abendstunden zu reduzieren.
Die Debatte wird als nächstes im Zürcher Kantonsrat geführt, wo über die Gültigkeit der Initiative und den Gegenvorschlag entschieden wird. Der Ausgang bleibt trotz der klaren Empfehlung der Kommission spannend.
