Die Schweizer Regierung hat die Pläne zur Entwicklung der Luftfahrtinfrastruktur am Flughafen Zürich genehmigt. Dabei blieben die Anliegen der deutschen Grenzlandkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis unberücksichtigt, die seit Langem unter Fluglärm leiden. Diese Entscheidung stösst auf grosses Unverständnis in Südbaden und führt zu einer direkten Bitte an den deutschen Bundesverkehrsminister um Unterstützung.
Wichtigste Punkte
- Schweizer Bundesrat genehmigt Sachplan Verkehr für Flughafen Zürich.
- Deutsche Fluglärm-Bedenken wurden im Anhörungsverfahren nicht berücksichtigt.
- Landräte der betroffenen Kreise fordern Unterstützung von Bundesverkehrsminister Schnieder.
- Wirtschaftliche Argumente der Schweiz überzeugen die deutsche Seite nicht.
- Der Konflikt um Fluglärmbelastung dauert seit vielen Jahren an.
Schweizer Entscheidung zum Sachplan Verkehr
Anfang des Jahres startete das sogenannte SIL-Anhörungsverfahren. SIL steht für «Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur». Dieses Verfahren legt die grundlegenden Nutzungsbedingungen und Rahmenbedingungen des Flughafens Zürich fest. Dazu gehört auch die Regelung der Fluglärmbelastung, insbesondere während der Nachtstunden. Im Rahmen dieses Verfahrens hatten auch die deutschen Grenzlandkreise die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.
Das Schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) teilte der deutschen Seite nun mit, dass der Bundesrat dem Sachplan Verkehr für den Flughafen Zürich zugestimmt hat. Die im Anhörungsverfahren vorgebrachten Argumente der deutschen Grenzlandkreise wurden dabei jedoch nicht übernommen. Dies betrifft direkt Tausende von Anwohnern in den betroffenen Regionen.
Faktencheck
- Was ist der SIL? Der Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur, definiert die Nutzung und Rahmenbedingungen des Flughafens Zürich, einschliesslich Fluglärm.
- Wer ist betroffen? Die deutschen Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis sowie einige Schweizer Gemeinden im Norden des Flughafens.
- Wann begann das Verfahren? Das Anhörungsverfahren startete Anfang des Jahres.
Enttäuschung in der Grenzregion
Die Entscheidung der Schweizer Regierung löst in der deutschen Grenzregion grosse Enttäuschung aus. Nicht nur die deutschen Kreise, sondern auch einige Schweizer Gemeinden nördlich des Flughafens hatten das SIL-Objektblatt abgelehnt und Anpassungen gefordert. Die Begründung des BAZL stützt sich hauptsächlich auf wirtschaftliche Argumente. Diese sind aus deutscher Sicht nicht überzeugend.
Die drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Zeno Danner (Konstanz) und Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis) sehen in dieser Entscheidung eine verpasste Chance. Sie hatten sich für eine gemeinsame Lösung für die Region beidseits des Rheins eingesetzt. Der langjährige Konflikt um Fluglärmbelastung bleibt bestehen und verschärft sich möglicherweise noch.
„Es ist enttäuschend, wie wenig der Schweiz an einer gemeinsamen und guten Lösung für diesen bereits viele Jahre andauernden Konflikt gelegen ist.“
Appell an den Bundesverkehrsminister
Als Reaktion auf die Schweizer Entscheidung haben die Landkreise umgehend gehandelt. Sie haben ihr Unverständnis den zuständigen Schweizer Behörden mitgeteilt und bitten nun den deutschen Bundesverkehrsminister Schnieder um Unterstützung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie ihn auf, die Interessen der südbadischen Bevölkerung energisch zu vertreten. Dies unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Situation und den Wunsch nach einer politischen Lösung auf höchster Ebene.
Minister Schnieder hatte sich kürzlich zu dieser Thematik geäussert. Er betonte, dass alle Entscheidungen bezüglich Änderungen der 220. DVO zur Luftverkehrsänderung, die Auswirkungen auf die Fluglärmsituation in Südbaden haben, unter seinem Vorbehalt stehen. Dies soll sicherstellen, dass alle Interessen angemessen berücksichtigt werden. Die Landräte hoffen nun auf seine Intervention.
Hintergrund des Konflikts
Der Konflikt um Fluglärm durch den Flughafen Zürich belastet die südbadische Bevölkerung seit vielen Jahren. Die geografische Lage des Flughafens und die Flugrouten führen dazu, dass zahlreiche deutsche Gemeinden direkt von den An- und Abflügen betroffen sind. Die Forderungen nach einer Reduzierung der Belastung, insbesondere in den Nachtstunden, sind ein wiederkehrendes Thema in den deutsch-schweizerischen Beziehungen.
Die deutsche Seite fordert seit langem eine stärkere Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes der Anwohner. Die Schweizer Seite betont hingegen oft die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region und das Land. Diese unterschiedlichen Prioritäten erschweren eine Einigung.
Ausblick und nächste Schritte
Die Entscheidung des Schweizer Bundesrates markiert einen weiteren Höhepunkt in diesem andauernden Konflikt. Die deutschen Landkreise werden ihre Bemühungen fortsetzen, um eine faire Lösung zu erreichen. Die direkte Ansprache des Bundesverkehrsministers zeigt, dass sie alle politischen Kanäle nutzen wollen, um ihre Anliegen Gehör zu verschaffen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte Minister Schnieder unternehmen wird und ob dies zu einer Neubewertung der Situation durch die Schweiz führen kann.
Die Bevölkerung in Südbaden verfolgt die Entwicklungen mit grosser Sorge. Die Hoffnung auf eine baldige Entlastung vom Fluglärm ist nach dieser Entscheidung gedämpft, aber der Widerstand gegen die aktuelle Planung bleibt stark. Eine nachhaltige Lösung, die sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Aspekte berücksichtigt, scheint weiterhin dringend notwendig.
- Was die deutschen Landkreise fordern: Eine gemeinsame, gute Lösung für den langjährigen Konflikt und die Berücksichtigung der Fluglärmbelastung.
- Rolle des Bundesverkehrsministers: Er soll die Interessen der südbadischen Bevölkerung vertreten und alle Entscheidungen zur Fluglärmsituation kritisch prüfen.
- Langfristiges Ziel: Eine Reduzierung der Fluglärmbelastung, insbesondere in den Nachtstunden, um die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern.
