Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat sich klar für die Mobilitätsinitiative ausgesprochen. Damit verliert die Autonomie der Städte Zürich und Winterthur bei der Festlegung von Tempo 30 auf Hauptstrassen an Bedeutung. Künftig bestimmt der Kanton, wo Geschwindigkeitsreduktionen umgesetzt werden dürfen, was eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen erheblich erschwert.
Wichtigste Erkenntnisse
- Fast 59 Prozent der Stimmenden im Kanton Zürich sagten Ja zur Mobilitätsinitiative.
- Die Hoheit über Tempo 30 auf Kantonsstrassen wechselt vom Bund zum Kanton.
- Tempo 30 ist auf Hauptstrassen nur noch in Ausnahmefällen möglich, etwa vor Schulen oder Altersheimen.
- Städte wie Zürich und Winterthur müssen nun andere Wege finden, um den Autoverkehr zu steuern.
- Befürworter betonten die Wichtigkeit eines leistungsfähigen Strassennetzes.
Klares Ja zur Mobilitätsinitiative
Die Abstimmung vom 30. November 2025 hat weitreichende Konsequenzen für die Verkehrspolitik im Kanton Zürich. Mit fast 59 Prozent Ja-Stimmen hat die Mobilitätsinitiative eine deutliche Mehrheit gefunden. Dies bedeutet, dass auf Kantonsstrassen grundsätzlich Tempo 50 gilt. Eine Reduktion auf Tempo 30 wird dadurch massiv erschwert und ist nur noch in eng definierten Ausnahmefällen zulässig.
Die Initiative wurde von Parteien wie FDP, SVP, Mitte und EDU unterstützt. Sie argumentierten, dass ein leistungsfähiges Strassennetz essenziell sei. Tempo 30 auf Hauptstrassen würde den öffentlichen Verkehr ausbremsen und Einsätze von Blaulichtorganisationen gefährden. Marc Bourgeois, FDP-Kantonsrat, äusserte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Er betonte, dass Tempo 30 in Wohnquartieren sinnvoll sei, jedoch nicht flächendeckend auf Hauptstrassen Anwendung finden sollte.
Abstimmungsergebnis im Überblick
- Mobilitätsinitiative: Fast 59 Prozent Ja
- Prämienverbilligungen: Rund 53 Prozent Nein
- Digitale Integrität: Beide Vorlagen abgelehnt
- Bezahlbare Wohnungen: Initiative abgelehnt, Gegenvorschlag knapp angenommen
Auswirkungen auf Städte wie Zürich und Winterthur
Für die Städte Zürich und Winterthur, die sich in der Vergangenheit für mehr Tempo-30-Zonen eingesetzt haben, ist dieses Ergebnis ein Rückschlag. Sie verlieren die Hoheit, eigenständig über die Geschwindigkeitsbegrenzung auf ihren Hauptstrassen zu entscheiden. Diese Kompetenz liegt nun beim Kanton.
Gabi Petri, Grüne Kantonsrätin und Co-Geschäftsführerin der Zürcher Sektion des Verkehrsclubs Schweiz, zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsresultat. Sie interpretierte das Ergebnis als eine Abstimmung «mit Blick hinter der Windschutzscheibe». Viele Menschen würden Tempo 30 vor dem eigenen Haus begrüssen, etwa für die Sicherheit ihrer Kinder oder zur Lärmreduktion. Sobald sie jedoch selbst am Steuer sitzen, wollten sie zügig vorankommen.
«Viele Menschen haben gerne Tempo 30 vor dem eigenen Haus, wenn es um die Sicherheit ihrer Kinder oder um Ruhe geht. Aber wenn sie dann hinter dem Steuer sind, wollen sie zügig vorwärtsfahren. Und sie hatten das Gefühl, dass das mit Tempo 50 der Fall ist.»
Die Befürworter von Tempo 30, darunter SP, Grüne, AL und GLP, hatten im Abstimmungskampf auf die positiven Effekte hingewiesen. Tempo-30-Zonen seien die wirksamste und günstigste Massnahme gegen Strassenlärm und würden zu mehr Sicherheit führen.
Tempo 30 nur noch in Ausnahmefällen
Mit dem Volksentscheid wird Tempo 30 auf Hauptstrassen zukünftig fast unmöglich. Es bleibt nur noch für kurze Abschnitte vor besonders sensiblen Einrichtungen wie Schulhäusern oder Altersheimen eine Option. Dies stellt die Städte vor die Herausforderung, andere Strategien zu entwickeln, um den Verkehr in den Griff zu bekommen.
Gabi Petri schlägt vor, dass Städte wie Zürich und Winterthur nun mit alternativen Mitteln dafür sorgen müssten, dass der «rücksichtslose» Autoverkehr nicht zu stark dominiert. Ein Beispiel dafür könnte der weitere Abbau von Parkplätzen sein, um den Autoverkehr unattraktiver zu machen und alternative Mobilitätsformen zu fördern.
Hintergrund der Debatte
Die Diskussion um Tempo 30 auf Hauptstrassen ist im Kanton Zürich seit Längerem präsent. Befürworter argumentieren mit Lärmschutz, erhöhter Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer sowie einer besseren Lebensqualität in städtischen Gebieten. Gegner hingegen warnen vor Verkehrsbehinderungen, längeren Reisezeiten und negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr und die Wirtschaft. Die nun angenommene Mobilitätsinitiative stärkt die Position der Gegner einer flächendeckenden Tempo-30-Einführung.
Weitere kantonale Abstimmungsergebnisse
Neben der Mobilitätsinitiative standen weitere wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Die Initiative für höhere Prämienverbilligungen wurde mit rund 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Dies bedeutet, dass der Kanton Zürich in Zukunft nicht mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien ausgeben wird, was Mehrkosten von 50 bis 60 Millionen Franken pro Jahr vermieden hat.
Auch die Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» fand keine Mehrheit. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates, der den Schutz im digitalen Raum in die Verfassung aufnehmen wollte, wurden von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Initiative wollte die Menschen im digitalen Raum besser schützen, etwa beim Datenschutz und der Informationssicherheit.
Bei der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» gab es eine geteilte Entscheidung. Die Initiative, die ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke forderte, wurde abgelehnt. Jedoch wurde der Gegenvorschlag mit einem knappen Ja angenommen. Dieser sieht eine Verdoppelung des Kredits für die kantonale Wohnbauförderung von 180 Millionen auf 360 Millionen Franken vor. Dies zeigt, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum weiterhin eine hohe Priorität hat, die Bevölkerung jedoch spezifische Massnahmen präferiert.
Wohnbauförderung
Der Kredit für die kantonale Wohnbauförderung wird von 180 Millionen auf 360 Millionen Franken verdoppelt. Dies wurde durch ein knappes Ja zum Gegenvorschlag der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ermöglicht.
Blick in die Zukunft der Verkehrspolitik
Das Abstimmungsergebnis zur Mobilitätsinitiative wird die Diskussion über die zukünftige Gestaltung des Verkehrs im Kanton Zürich massgeblich prägen. Die Städte müssen nun neue kreative Lösungen finden, um die Lebensqualität zu verbessern, den Lärm zu reduzieren und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, ohne flächendeckend auf Tempo 30 auf Hauptstrassen zurückgreifen zu können.
Die Konzentration auf Ausnahmefälle für Tempo 30 bedeutet, dass der Fokus auf spezifische Gefahrenpunkte wie Schulwege oder Altersheime gelegt wird. Gleichzeitig wird der Druck auf die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte und die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Langsamverkehrs steigen. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie sich diese neue kantonale Hoheit auf das Stadtbild und das Pendlerverhalten auswirken wird.
